Öffentliche Niederschrift

GR-Sitzungen

Gemeinde Holzheim
- Der Bürgermeister -

Öffentliche Niederschrift über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Holzheim

Sitzungstermin: Dienstag, 22.06.2010
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 21:55 Uhr
Ort, Raum: im Sitzungsraum des Rathauses Holzheim, 65558 Holzheim, Limburger Straße 25

Anwesend sind:

Herr Dittmar, Werner
Herr Meyer, Karl August
Herr Ohl, Gerhard
Herr Friedrich, Alois
Herr Stahl, Rainer
Herr Langenau jr., Klaus
Herr Meuer, Walter
Herr Dietrich, Bernd
Frau Link, Dagmar
Herr Nink, Holger
Herr Müller, Ulrich
Frau Schwenk, Heidrun

Entschuldigt fehlen:

Herr Birlenbach, Klaus entschuldigt

Schriftführerin:

Herr Friedrich, Alois

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form und fristgerecht eingeladen wurde, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt ist und der Rat
beschlussfähig sei.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1 Einwohnerfragestunde

2 Prüfung der Jahresrechnung 2008 - 061-0133-2009

a) Vorlage des Prüfungsberichtes und Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung
b) Entlastung des Ortsbürgermeisters , der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Diez

3 Sperrung eines gemeindeeigenen Wirtschaftsweg

4 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

Öffentlicher Teil

1 Einwohnerfragestunde

Herr Walter Becker stellte das Thema „neue Bushaltestelle“ zur Diskussion.
Diese wird – nach seinen Erkundigungen bei der für den ÖPNV zuständigen Stelle – nicht angefahren, da die Haltestelle offiziell noch nicht erfasst ist. Der Ortsbürgermeister begründete dies damit, dass mit dem Ordnungsamt der VG Diez eine einvernehmliche Regelung erfolgte, dass dies erst nach Abschluss aller verkehrs- und sicherheitstechnischen Arbeiten am Dorfplatz erfolgen sollte.

Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen, so dass der Forderung nach Verlegung der Haltestelle in Richtung Limburg nichts mehr im Wege steht. Die Ortsgemeinde wird das Ordnungsamt darüber in Kenntnis setzen.

Als zweites Thema sprach Herr Becker die Reinigung von Gehwegen durch die Bürgerschaft an. Auch der Ortsgemeinde wurde eine nachlässige Ausführung vorgehalten. Ortsbürgermeister Dittmar wies darauf hin, dass der zuständige Mitarbeiter der Gemeinde beruflich im Schichtdienst arbeitet und daher keine festen Termine zur Straßenreinigung einhalten kann. Der 1. Beigeordnete zitierte aus der Satzung, dass zu dem Thema Reinigung eine grundsätzliche Regelung getroffen sei. Laut seiner Definition bedeutet dies, dass Ausnahmen zugelassen sind; andernfalls sei dies mit dem Vermerk „generell“ gekennzeichnet.

Ortsbürgermeister Dittmar wird bei der VG Diez die exakte Definition erfragen.

Herr Becker wies weiterhin auf das Tragen einer Warnweste durch den Ortsbediensteten hin, da die Reinigungsarbeiten im Bereich der Durchfahrtsstraße stattfinden.

Der Ortsbürgermeister erwähnte abschließend zu diesem Thema, dass ein neues Kehrgerät durch die Ortsgemeinde angeschafft wurde.

2 Prüfung der Jahresrechnung 2008

a) Vorlage des Prüfungsberichtes und Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung
b) Entlastung des Ortsbürgermeisters , der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Diez

Sachverhalt:

a) Die Rechnungsprüfer haben am 24.03.2010 die Jahresrechnung 2008, die Sachbücher und die digitalen Belege aus der Proxess-Datenbank geprüft.
Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass sich keine Beanstandungen ergaben. Auch die Ausschussmitglieder Dietrich und Schwenk haben keine Bedenken gegen die Rechnungsprüfung und schließen sich der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastungsempfehlung an.

b) Daher wird dem Gemeinderat empfohlen, gemäß § 114 GemO dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Diez die erforderliche Entlastung zu erteilen.

Beschluss:

Die erforderliche Entlastung wird erteilt. Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sofern diese in Vertretung tätig waren, enthalten sich der Stimme.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

3 Sperrung eines gemeindeeigenen Wirtschaftsweg

Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund eines Vorfalls im Bereich der Feldstraße/Feldweg entlang des Erlenbachs aufgenommen. Ein Holzheimer Bürger nutzt die Einfahrt dieses Weges, um ein eigenes Fahrzeug dort abzustellen. Der Aufforderung des Ortsbediensteten Klapper, der dort Arbeiten durchzuführen hatte, wurde keine Folge geleistet.

Der Rat diskutierte über die Rechtmäßigkeit, eine Sperrung dieses Weges vornehmen zu können. Von dieser Maßnahme wurde abgesehen. Jedoch wurde der Nutzung als Abstellfläche deutlich widersprochen mit allen rechtlichen Konsequenzen.

Beschluss:

Keine Sperrung, sondern Untersagung, den Weg als Abstellfläche zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

4 Mitteilungen und Anfragen

• a) Bestuhlung in der Ardeckhalle:
  Ortsbürgermeister Dittmar wird bei der Firma Aartal-Polsterei in Zollhaus nachfragen, welche Möglichkeiten es gibt, Instandsetzungen der defekten Stühle bzw. Neubespannungen vorzunehmen.
• b) Seminare für Mitglieder der Ortsbeiräte
  Es wurden zwei Seminare zu den Themen Kommunalrecht und Rechnungsprüfung angeboten. Ortsbürgermeister Dittmar wird die exakten Termine noch einmal hinterfragen und den Ratsmitgliedern zukommen lassen. Interesse besteht bei den Ratsmitgliedern Dietrich, Link, Meyer, Müller und Schwenk.
• c) Die gemeindeeigene Bücherei weist darauf hin, dass die Zeitschrift „Finanztest“ künftig kostenpflichtig ist. Es wird geprüft, ob ein Bezug unter diesen Umständen noch vorgenommen wird.
• d) Im Rahmen des Holzheimer Handball-Pfingstturniers kam es auf dem Aar- Rad- und Wanderweg zu einer Sachbeschädigung durch Entfachen eines Feuers auf dem Teerbelag. Es erfolgte eine Anzeige, die von der Gemeinde an die zuständigen Behörden weitergegeben wird.
• e) Feststellung der Eigentumsverhältnisse am Sportplatz.
  Ortsbürgermeister Dittmar legt dem TuS Holzheim einen Grundbuchauszug vor, der von dem Verein für Erneuerungen am Sportheim angefordert wurde.
• f) Die Prüfung der Kommunalaufsicht gegen Ortsbürgermeister Dittmar wurde abgewiesen.
• g) Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm:
  Ortsbürgermeister Dittmar berichtet, dass die Bewerbung eingereicht wurde.
  Das Thema Jugend + Kultur wird von der Gemeindebücherei sowie dem
  Ortsverein Fairy Tale unterstützt.
• h) Thema: Aar-Umgehung – hier: öffentliche Sitzung der VG Hahnstätten
  In Hahnstätten fand eine öffentliche Sitzung zu dem Thema Umgehungsstraße statt, in der der LBM eine neue Trassenvariante vorstellte.
  Laut Ratsmitglied Müller wird diese Variante noch näher an den Holzheimer Sportplatz heranreichen, als die bislang vorgestellten.
  Ortsbürgermeister Dittmar berichtete, dass der Hahnstätter VG-Bürgermeister den Bund angeschrieben hat mit der Bitte um Erläuterung des Sachstandes zu den geplanten Maßnahmen.
  Ortsbürgermeister Dittmar wird beim LBM eine Vorstellung der neuen Variante anfordern.
• i) Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz
  Die Ortsgemeinde Holzheim wird bis zum 15.08.2010 die Maßnahme „Erneuerung der Feldstraße“ erklären und Anträge stellen.
• j) Ratsmitglied Rainer Stahl berichtet von der mutwilligen Zerstörung der Beleuchtungsanlage im Bereich der Burg Ardeck.

Der Vorsitzende     Die Schriftführerin
(Werner Dittmar)  (Heidemarie Langenau)
Ortsbürgermeister